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Sozialdemokraten für ein Europa der Reformen

21.02.2019 16:37
Der bevorstehende Brexit, das Migrationsproblem, die neuen wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen in Zeiten von Donald Trump und globalen Handelskriegen. Vor allem aber das Erstarken rechtspopulistischer und EU-skeptischer Parteien in vielen Mitgliedstaaten der EU. Die Liste der Probleme und Bedrohungen für die Europäische Union sind heuer enorm. So gehe es bei den kommenden Europawahlen am 26. Mai auch um nichts weniger als die "Seele des Kontinents" zu retten, stellte der niederländische Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) Frans Timmermans bei seiner Wahl Anfang Dezember in Lissabon klar...

Sieben wenden sich von Labour ab

18.02.2019 18:03
London. Keine vierzig Tage vor dem Austritt Großbritanniens aus der EU zeigen sich erste Brüche im Parteiensystem der Insel. Am Montag trat auf dramatische Weise eine Gruppe von sieben Unterhaus-Abgeordneten im Protest gegen die Politik ihrer Parteispitze aus der Labour Party aus. Auch bei den Konservativen kriselt es. Mehrere pro-europäische Tories haben in den vergangenen Tagen signalisiert, dass sie an Austritt denken, falls die Brexit-Hardliner in der Partei weiter "das Sagen haben". Zugleich hat der frühere Ukip-Vorsitzende Nigel Farage zu Wochenbeginn bekundet, dass die neue rechtspopulistische "Brexit-Partei", die zu führen er plant...

„Für Sanktionen gegen das Österreich von Kurz“

17.02.2019 18:41
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat über Österreichs Kanzler „nicht viel Gutes“ zu sagen. Hatte der populäre Intellektuelle Sebastian Kurz bereits vor einigen Wochen als das „Gegenteil von Macron“ bezeichnet, wettert Lévy jetzt in einem Interview im Vorfeld seiner Bühnenshow in Wien weiter gegen den „feschen“ Kanzler - und fordert „Sanktionen gegen das Österreich von Kurz“. Für das Habsburgerreich fand er hingegen lobende Worte …

Neuwahlen in Spanien am 28. April

15.02.2019 10:26
Madrid. In Spanien finden am 28. April vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das kündigte der sozialdemokratische Ministerpräsident Pedro Sanchez an. Sanchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien. Diese beiden verweigerten ihre Zustimmung zum Etat-Entwurf.