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ÖVP schaut sich im U-Ausschuss Zadics Ministerium an

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Die ÖVP will sich in einer weiteren Justizwoche im Untersuchungsausschuss das Umfeld von Ressortchefin Alma Zadic (Grüne) näher anschauen. Am Dienstag, dem ersten Befragungstag in dieser Woche, sind Sektionschefin Barbara Göth-Flemmich und Abteilungsleiter Gerhard Nogratnig geladen. ÖVP-Fraktionschef Andreas Hanger will mit den Befragungen beweisen, dass es zu keiner politischen Einflussnahme auf die Justiz gekommen sei.

Selenskyj will mit Putin nur über Kriegsende verhandeln

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj würde sich mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin als einzigen russischen Vertreter treffen. Dabei würde es auch nur ein einziges Thema geben, das Ende des Krieges, sagte Selenskyj per Videoschaltung vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Angesichts des russischen Vorgehens gegen Zivilisten in den besetzten Teilen der Ukraine werde es jedoch immer schwieriger, irgendwie geartete Gespräche zu organisieren.

Österreich bei Sitzung zur Hilfe für Streitkräfte Kiews

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Österreich hat am Montagnachmittag an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen. Wien sei von einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf Beamtenebene vertreten gewesen, bestätigte das Außenministerium der APA am Abend. Insgesamt waren an dem virtuellen Treffen 47 Länder mit dabei, meldete die staatliche italienische Nachrichtenagentur ANSA.

Österreich bei zweiter Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe

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Österreich hat am Montagnachmittag an der zweiten Sitzung der von den USA geleiteten internationalen Kontaktgruppe zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte teilgenommen. Wien sei von einem Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums auf Beamtenebene vertreten gewesen, bestätigte das Außenministerium der APA. Neben Österreich waren laut US-Verteidigungsminister Lloyd Austin auch Bosnien, Kosovo und Kolumbien erstmals mit dabei, meldete die Nachrichtenagentur ANSA.

Kiew schließt Waffenruhe derzeit aus

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Die Ukraine schließt einen sofortigen Waffenstillstand mit Russland aus und ist nicht dazu bereit, der Regierung in Moskau territoriale Zugeständnisse zu machen. "Der Krieg muss mit der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine enden", schrieb der Stabschef des Präsidialamts, Andrij Jermak, auf Twitter. Bei einem russischen Angriff auf eine Kaserne im Norden des Landes musste die Ukraine die bisher schwersten Verluste hinnehmen.

Neue brisante Fotos belasten Boris Johnson

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Kurz vor der Veröffentlichung des ungekürzten Untersuchungsberichts über illegale Lockdown-Partys setzen neue brisante Fotos Premier Boris Johnson unter Druck. Die von dem britischen Sender ITV am Montagnachmittag veröffentlichten Bilder zeigen Johnson mit einem gefüllten Glas in der Hand, mehrere andere Anwesende recken ihre Hände mit Gläsern zum Zuprosten in die Luft. Auf dem Tisch, der in der Mitte der Fotos zu sehen ist, stehen mehrere geöffnete Wein- und Sektflaschen.