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US-Regierung schickt Asylsuchende nicht mehr nach Mexiko

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Nach einer Gerichtsentscheidung will das US-Heimatschutzministerium ein Dekret der Vorgängerregierung aufheben, wonach Asylsuchende aus Süd- und Mittelamerika ins Transitland Mexiko zurückgeschickt werden müssen. Die Politik unter dem Namen "Remain in Mexico" (Bleibt in Mexiko/In Mexiko bleiben), die der frühere US-Präsident Donald Trump (2017-21) verfügt hatte, werde "schnell und mit einem ordentlichen Verfahren" beendet, teilte das Ministerium am Montag in Washington mit.

EU genehmigte Österreich erste 76 Mio. Euro für Klimawende

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Die EU-Kommission hat Österreichs Plan für eine faire Klimawende zusammen mit der ersten Finanzierungstranche in Höhe von 76 Millionen Euro genehmigt. Dies berichtete die Vertretung der EU-Behörde in Wien am gestrigen Montag. Insgesamt erhalte Österreich aus dem Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fonds/JTF) 136 Mio. Euro, damit beim Übergang zur Klimaneutralität niemand in der lokalen Wirtschaft und Gesellschaft Österreichs zurückgelassen werde, hieß es.

Auch symptomlose Lehrer sollen mit Maske unterrichten dürfen

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Auch Covid-19-infizierte Lehrerinnen und Lehrer sollen mit FFP2-Maske unterrichten können, wenn sie symptomfrei sind. Das hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz erneut bekräftigt. Es gebe eine einheitliche Regelung des Gesundheitsministeriums für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - diese solle auch für Pädagogen gelten. "Wer es für sich verantworten kann, kann in die Klasse gehen."

Ab heute Einmalzahlung für Studienbeihilfe-Bezieher

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Heute, Dienstag, startet die Überweisung der im Rahmen des Antiteuerungspakets beschlossenen Einmalzahlung von 300 Euro für Studienbeihilfebezieher. Das kündigten Bildungsminister Martin Polaschek und Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (beide ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Noch keine Lösung gibt es dagegen für den von den Universitäten eingeforderten Inflationsausgleich von einer halben Mrd. Euro.

FSG-Chef Wimmer kritisiert Doskozil wegen ÖGK-Idee

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Im mächtigen SPÖ-Gewerkschaftsflügel scheint die Geduld mit den politischen Querschüssen des roten burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Dosozil erschöpft. Grund dafür ist der jüngste Vorstoß Doskozils nach einer Abschaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), die der SPÖ-Landeshauptmann für überflüssig hält. Von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) setzt es deshalb heftige Kritik.

Anführer von Al-Aqsa-Brigaden in Nablus bei Razzia getötet

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Israel hat bei einem Militäreinsatz im Westjordanland ein führendes Mitglied der Al-Aqsa-Brigaden getötet. Ibrahim al-Nablusi sei für eine Reihe von Anschlägen auf israelische Soldaten in der Gegend verantwortlich gewesen, teilten der israelische Inlandsgeheimdienst Shin Bet sowie das Militär übereinstimmend am Dienstag mit. Bei der versuchten Festnahme seien auch Sprengsätze und weitere Waffen gefunden worden. Zudem sei ein weiteres Mitglied getötet worden.

Russland verstärkt Luftabwehr um Akw Saporischschja

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Russland will die Luftabwehr rund um das besetzte Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine verstärken. Dies kündigt der Chef der separatistischen Zivilverwaltung in der Region, Jewgeni Balizky, laut der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti an. Europas größtes Akw laufe normal, die beschädigten Stromverbindungen seien repariert worden. Zuletzt hatten Moskau und Kiew einander mehrfach vorgeworfen, das Kraftwerksgelände zu beschießen.

Bisher keine Strahlung aus Akw Saporischschja ausgetreten

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Im Zuge der Kampfhandlungen um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist nach Kenntnis des deutschen Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) bisher keine radioaktive Strahlung ausgetreten. "Es liegen keine Hinweise vor, dass in der Ukraine radioaktive Stoffe freigesetzt worden sein könnten", erklärt das Bundesamt gegenüber den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Laut BfS bewegten sich alle vorliegenden radiologischen Messwerte "im normalen Bereich".

Starker Beschuss von ukrainischer Ostfront gemeldet

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Die Ukraine hat am Dienstag von massivem russischen Beschuss an der Frontlinie im Osten des Landes berichtet. Es gebe schwere Kämpfe in Orten in der Nähe der Stadt Donezk, sagte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Pawlo Kyrylenko, im ukrainischen Fernsehen. "Die Lage ist angespannt - an der gesamten Frontlinie wird ständig geschossen." Es gebe auch viele Luftangriffe. "Der Feind hat keinen Erfolg. Die Region Donezk hält Stand", betonte Kyrylenko.

Nagasaki gedenkt des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren

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Mit einem Appell zur Abschaffung aller Atomwaffen hat die japanische Stadt Nagasaki der Opfer des Atombombenabwurfs vor 77 Jahren gedacht. Angesichts der weltweiten Sorgen, Russland könnte in der Ukraine womöglich Atomwaffen einsetzen, forderte Bürgermeister Tomihisa Taue die Atomwaffenstaaten zur Abrüstung auf. Zugleich müsse sich Japan für eine atomwaffenfreie Zone in Nordostasien einsetzen, erklärte Taue bei einer Gedenkzeremonie.