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„Europa muss weg von der Selbstzufriedenheit“

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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich in einem Interview anlässlich seines zehnjährigen Politikjubiläums für eine stärkere Rolle der EU in gemeinsamen Fragen der Verteidigungspolitik, des Außengrenzschutzes sowie im Kampf gegen den Terrorismus, aber auch der Wirtschaft ausgesprochen. Vor allem bei der Wettbewerbsfähigkeit sei Europa zuletzt stark zurückgefallen - Europa müsse daher „weg von der Selbstzufriedenheit“.

SPÖ OÖ tagte Open-Air: LT-Wahlliste und Programm beschlossen

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An der sechs Grad frischen Luft hat am Samstag der Landesparteirat der SPÖ Oberösterreich getagt und leicht geänderte Kandidatenlisten für die Landtagswahl im Herbst abgesegnet sowie ein "Regierungsprogramm" beschlossen. Landeschefin Birgit Gerstorfer wurde mit 99 Prozent als Spitzenkandidatin bestätigt, beim Landesparteitag im November hatte sie 90,2 Prozent bekommen. Arbeitsplätze, Pflege und Bildung, skizzierte sie die roten Schwerpunkte für den bevorstehenden Wahlkampf.

Wien steht als Ort für Gipfel Biden-Putin zur Verfügung

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Wien steht laut Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als möglicher Ort für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur Verfügung. "Wir sind auch schon im Kontakt mit der russischen und der amerikanischen Seite, wenn es wirklich so ein Treffen geben sollte", sagte Kurz im "Morning Briefing" (Samstag) des deutschen Journalisten Gabor Steingart. Es gebe einige wenige Städte, die derzeit infrage kämen, "und Wien ist eine davon".

Keine Einigung in "K-Frage" zwischen Laschet und Söder

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In der Union und bei den Grünen ist das Rennen um die Kanzlerkandidatur in der heißen Phase. Bis spätestens Sonntag wollen CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder klären, wer die Union in den Bundestagswahlkampf führt. Bei den Grünen soll die "K-Frage" am Montag aufgelöst werden. Die Partei-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen untereinander absprechen, wer von beiden die Aufgabe übernimmt.

Myanmar lässt Tausende Häftlinge frei

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In Myanmar hat die Militärregierung in einer Amnestie anlässlich der traditionellen Neujahrsfeiern am Samstag mehr als 23.000 Häftlinge freigelassen. Demokratieaktivisten, die im Zuge der Proteste gegen den Militärputsch am 1. Februar festgenommen worden waren, dürften aber kaum darunter sein. Die meisten dieser Freigelassenen seien vor dem 1. Februar inhaftiert worden, sagte der Sprecher der Gefängnisbehörde, Kyaw Tun Oo, der Nachrichtenagentur Reuters am Telefon.