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Merkel drängt auf Freilassung Nawalnys

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut die sofortige Freilassung des bei seiner Rückkehr aus Deutschland nach Russland festgenommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gefordert. "Wir glauben, dass das absolut richtig wäre und auch sehr dringlich ist", sagte Merkel am Donnerstag in Berlin. Das Europaparlament forderte indes in einer Resolution weitere Sanktionen gegen Moskau. Die russischen Behörden verschärften die Gangart gegen Nawalny-Unterstützer.

Dramatische Corona-Lage in Portugal: Schulen schließen

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Wegen der sich zuspitzenden Corona-Krise werden in Portugal alle Kindergärten, Schulen und Universitäten geschlossen. Die Maßnahme gelte ab Freitag für die nächsten zwei Wochen, erklärte Ministerpräsident António Costa am Donnerstag in Lissabon. Costa begründete die umstrittene Schließung mit dem starken Anstieg der Ansteckungen im Zusammenhang mit der in Großbritannien aufgetretenen Virus-Mutation. Nach amtlichen Angaben macht diese derzeit 13 Prozent der Neuinfektionen aus.

Corona-Lage spitzt sich in Portugal dramatisch zu

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Die Corona-Krise spitzt sich in Portugal drastisch zu. Aufgrund der stark anziehenden Zahlen kam die Regierung am Donnerstag in Lissabon zu einer außerordentlichen Kabinettssitzung zusammen, um über eine Schließung aller Kindergärten, Schulen und Universitäten zu beraten. Diese Maßnahme soll nach Medienberichten gegebenenfalls schon am Freitag in Kraft treten. Nach Angaben der Gesundheitsbehörde macht die britische Virusvariante derzeit 13 Prozent der Neuinfektionen aus.

Geimpft: Erste Bürgermeister bitten um Verzeihung

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Nach seiner bekannt gewordenen Coronavirus-Impfung und seinem viel diskutierten „ZiB2“-Auftritt hat sich der Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) am Donnerstag entschuldigt. „Im Nachhinein betrachtet, war mein Handeln unüberlegt und ich würde heute in derselben Situation anders handeln“, so der 65-Jährige. Auch einige geimpfte Kommunalpolitiker aus Oberösterreich baten inzwischen um Entschuldigung. Aber: Am Donnerstag wurden in Österreich wieder neue Fälle von geimpften Bürgermeistern bekannt.

Betreuungsquote an Schulen auf 25 Prozent angestiegen

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In dieser Woche sind laut Zahlen des Bildungsministeriums österreichweit rund 25 Prozent der Kinder im Pflichtschulalter für mindestens einen Tag zur Betreuung an den Schulen angemeldet. Das ist ein starker Zuwachs von rund zehn Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. An den Volksschulen beträgt die Quote sogar 39 Prozent (Vorwoche: 22 Prozent), an den Mittelschulen sind es 14 Prozent (Vorwoche: acht Prozent) und an den AHS-Unterstufen vier Prozent (Vorwoche: drei).

Grüne wollen Wahlkampfkostengrenze senken

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Nachdem die ÖVP mit der Forderung nach dem Einfrieren der Parteienförderung vorgeprescht ist, fordern die Grünen die gänzliche Abschaffung der jährlichen Anpassung an die Teuerungsrate. Außerdem wollen sie die Wahlkampfkostengrenze drastisch senken. Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer kritisierte den Vorstoß von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vom Mittwoch als „reine Symbolpolitik“. Die ÖVP kommentierte die Forderungen nicht und verwies auf die geplanten Gespräche.

Bürgermeister von Bad Gastein ließ sich impfen

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Die Liste der geimpften Lokalpolitiker wird trotz der aktuellen Debatte um Impf-Vordrängler länger. Am Donnerstag hat sich auch der ÖVP-Bürgermeister von Bad Gastein, Gerhard Steinbauer, impfen lassen. „Ich bin von Anfang an in meiner Funktion auf der Prioritätenliste der Gemeinde gestanden“, sagte der Ortschef. „Keinesfalls habe ich mich für eine Impfung vorgedrängt.“ Steinbauer hat am Donnerstag auch die Bürger der Gemeinde in einem Schreiben über seine Impfung informiert.