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europa

Nehammer: Grenznahe Verfahren, keine neuen Zentren

2020-01-21 12:08
Nach scharfer Kritik an möglicherweise von der Regierung geplanten Asylzentren hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag konkretisiert, dass Österreich keine neuen derartigen Einrichtungen brauche, „sondern Schnellverfahren an der Grenze, um das Weiterwinken nach Österreich und Mitteleuropa zu stoppen“, wie es in einer Aussendung hieß. Am Vorabend hatte Nehammer in einem Interview auf mehrmalige Nachfrage von einem Zentrum gesprochen, das „zeitnah“ und „grenznah“ umgesetzt werden soll. Sollten dort aber nur Erstbefragung von Asylwerbern stattfinden, wären dafür keine neuen Einrichtungen nötig.

Kurz auf Visegrad-Gipfel: „Gräben zuschütten“

2020-01-16 14:07
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Donnerstagvormittag in Prag mit den Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei zusammengekommen. Bei dem Visegrad-Gipfel ging es um die großen Streifragen in der EU wie die Zukunft Europas, die Klimapolitik, den nächsten Finanzrahmen 2021-2027 und die Migration. Tschechien ist Österreichs bedeutendster Handelspartner in Osteuropa und drittwichtigster in der EU hinter Deutschland und Italien. Es ist Kurz‘ erster Besuch eines Nachbarlandes seit dem Amtsantritt der türkis-grünen Regierung.

„Haben mit Programm europaweit Maßstäbe gesetzt“

2020-01-15 19:00
Nachdem letzte Woche bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz zum Talk im „Krone“-Studio vorbeischaute, war diesmal sein Vize Werner Kogler bei Katia Wagner zu Gast. In der #brennpunkt-Sondersendung gab sich der politisch erfahrene Chef der Grünen gewohnt entspannt und wortgewandt. Kogler sprach im 40-minütigen Interview über den rasanten Aufstieg seiner Partei, heißdiskutierte Themen wie den UN-Migrationspakt und die Besteuerung von umweltschädlichen PKWs, die Zusammenarbeit mit Kurz und die grüne Handschrift in der Regierung. Aus aktuellem Anlass gab es am Ende der Sendung noch einen Burger für den Vizekanzler ...

Emigrationswelle gefährdet Demokratie in Osteuropa

2020-01-14 10:59
Experten sehen durch die massive Abwanderung aus Mittelost- und Südosteuropa die Demokratie in den betroffenen Staaten gefährdet. „Die Bevölkerungsimplosion, verbunden mit einer zunehmenden Emigration, schafft eine Situation, in der die Regierungen darüber entscheiden, welche Art von Volk sie haben wollen“, sagte der bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev am Montag bei einem Seminar in Wien. „Man muss die Leute nicht mehr nach Sibirien schicken, es reicht, die Grenzen zu öffnen“, meinte er sarkastisch.