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"Eine wichtige Grenze der Rechtsstaatlichkeit" - Ein Grundrechtsexperte erklärt die Entscheidung des Höchstgerichtes zum Überwachungspaket

2019-12-11 19:46
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat wesentliche Teile des "Sicherheitspakets" der ehemaligen ÖVP-FPÖ-Regierung gekippt. So wurden etwa der "Bundestrojaner", mit dem das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten ermöglicht werden soll, und die automatische Erfassung von Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt. Datenschützer sprechen von einem klaren Sieg für die Bürgerrechte.

Auffahrunfall auf „Süd“: Zwei Verletzte

2019-12-10 21:56
Auf der Südautobahn bei Wernberg in Fahrtrichtung Villach musste Dienstag eine Autolenkerin scharf bremsen. Nach Aussagen der 25-jährigen Duetschen hatte zuvor ein Lkw-Fahrer vor ihr stark und überraschend gebremst. Die Frau lenkte also nach links und prallte gegend ie Leitschiene. Ein nachfolgender Villacher (24) konnte nicht mehr schnell genug reagieren, sein Wagen prallte gegen den der Deutschen. Als drittes Fahrzeug krachte noch das Auto eines Italieners (43) dagegen. Zwei Personen wurden bei dem Unfall verletzt.